Zuständigkeiten

Wer ist zuständig für die Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie?

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist nach dem Bayerischen Wassergesetz zuständig für die Bewertung der Hochwasserrisiken und die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten. Risikomanagementpläne sind als Fachpläne im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ressorts aufzustellen. Gemeinden, für deren Gebiet Maßnahmen aufgenommen werden, sind zu hören.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter leisten fachliche Zuarbeit. Die Regierungen haben koordinierende Funktion und sorgen als Bündelungsbehörden für den fachlichen Austausch zwischen den betroffenen Fachbereichen innerhalb des Regierungsbezirks.

Die Kreisverwaltungsbehörden können mit der Zuarbeit im Rahmen ihrer Aufgaben betraut werden.

Die genannten Behörden unterrichten im Rahmen ihrer Aufgaben auch die Öffentlichkeit.

Wer macht was beim Hochwasserschutz

Das Bayerische Wassergesetz regelt die Zuständigkeiten an den Gewässern und damit auch für Hochwasserschutzmaßnahmen. Bau, Finanzierung und Unterhaltung werden dort von der jeweiligen Gewässerordnung abhängig gemacht.

Die Einteilung der Gewässer in Gewässer erster, zweiter oder dritter Ordnung ist abhängig von ihrer Größe und ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung. Die Gewässer erster Ordnung werden unmittelbar im Bayerischen Wassergesetz genannt. Die Gewässer zweiter Ordnung sind in einer Rechtsverordnung festgelegt. Alle übrigen Gewässer sind Gewässer dritter Ordnung.

Gewässer erster und zweiter Ordnung:

  • Der Freistaat Bayern baut, unterhält und finanziert die Hochwasserschutzmaßnahmen.
  • Die Städte und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten und können diese auf die Betroffenen umlegen.

Gewässer dritter Ordnung:

  • Die Städte und Gemeinden bauen, unterhalten und finanzieren die Maßnahmen.
  • Der Freistaat Bayern gibt Zuschüsse an die Kommunen.

Für bestimmte Aufgaben, beispielsweise für den Ausbau von Wildbächen und für den Bau und die Unterhaltung von großen Hochwasserrückhaltebecken, ist der Freistaat Bayern zuständig.

Wer nimmt welche Aufgaben wahr?

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit:

  • Meldung der einzelnen Umsetzungsschritte nach EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie gegenüber den deutschen Gremien und gegenüber den EU-Stellen,
  • Gesamtstrategie des Hochwasserschutzes,
  • Erarbeitung landesplanerischer Vorgaben,
  • Bewirtschaftung der Finanzmittel für Investitionen, Unterhalt und Förderung.

Regierungen:

  • Steuerung und Koordination der Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und der Hochwasserschutzmaßnahmen auf Ebene der Regierungsbezirke,
  • Bewirtschaftung regionaler Finanzierungsprogramme,
  • Koordination von Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung mit den Bezirken,
  • Prüfung von wasserwirtschaftlichen Bauentwürfen (Gewässer erster und zweiter Ordnung).

Regionale Planungsverbände:

  • Ausweisung von Vorranggebieten für den Hochwasserabfluss und -rückhalt.

Bayerisches Landesamt für Umwelt:

  • Fachliche Zuarbeit für die Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie,
  • Leitung des Hochwassernachrichtendienstes,
  • Erstellung von Hochwasservorhersagen,
  • Fachliche Beratung der Wasserwirtschaftsämter.

Wasserwirtschaftsämter:

  • Fachliche Zuarbeit für die Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie,
  • Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen für den Staat (Gewässer 1. und 2. Ordnung sowie Wildbäche),
  • Beratung der Städte und Gemeinden bei Maßnahmen an Gewässern 3. Ordnung,
  • Durchführung des Hochwassernachrichtendienstes,
  • Förderung von Maßnahmen an Gewässern 3. Ordnung,
  • Wahrnehmung der Aufgaben als amtlicher Sachverständiger in wasserrechtlichen Verfahren.

Kreisverwaltungsbehörde:

  • Fachliche Zuarbeit für die Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie,
  • Abwicklung wasserrechtlicher Verfahren,
  • Festsetzung von Überschwemmungsgebieten,
  • Weiterleitung von Hochwassermeldungen,
  • Vorbereitung und Leitung des Katastropheneinsatzes.

Städte und Gemeinden:

  • Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung,
  • Aufstellen und aktualisieren der Alarm- und Einsatzpläne,
  • Warnen der Bevölkerung nach den Alarm- und Einsatzplänen,
  • Gefahrenabwehr (Deichverteidigung) mit Feuerwehr und Hilfskräften.